Die Bedeutung des Börsenkurses bei der Abfindung von by Dennis-Nicolas Bisenius

By Dennis-Nicolas Bisenius

In der heutigen Unternehmenslandschaft kommt es sehr häufig vor, dass eine AG oder KGaA von einem anderen Unternehmen beliebiger Rechtsform abhängig ist und zwischen beiden Unternehmen ein - meist mit einem Gewinnabführungsvertrag verbundener - Beherrschungsvertrag gemäß Paragr. 291 AktG besteht, der dem herrschenden Unternehmen nach Paragr. 308 AktG das Recht verleiht dem Vorstand der abhängigen Gesellschaft Weisungen zu erteilen, die dieser zu befolgen hat. Den aus dieser vertraglich begründeten Konzernierung resultierenden Gefahren für die Minderheitsgesellschafter und -gläubiger der abhängigen Gesellschaft begegnet das Konzernrecht mit einer Reihe von Schutzregelungen, deren Kern der Ausgleichsanspruch gemäß Paragr. 304 AktG sowie die Abfindungsregelung gemäß Paragr. 305 AktG bilden.

Seit einer wegweisenden Rechtsprechungsänderung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1999 beschäftigen sich Ökonomen wie Juristen in überaus intensiver und kontroverser shape mit der Frage der Bedeutung des Börsenkurses für die Abfindungsbemessung von Minderheitsaktionären, deren Beantwortung sowohl für die beteiligten Unternehmen als auch für die abfindungsberechtigten Aktionäre von großer praktischer Relevanz ist.
Die Arbeit gibt einen Überblick über die vorhandenen Schwierigkeiten bei der Berücksichtigung von Börsenkursen im Rahmen des Paragr. 305 AktG, zeigt den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen, uneinheitlichen Meinungs- und Erkenntnisstand auf und bewertet diesen kritisch unter ökonomischen und juristischen Gesichtspunkten.

Im aspect werden ausführlich die generelle Relevanz des Börsenkurses der abhängigen Gesellschaft, die Frage, ob ein Durchschnitts- oder ein Stichtagskurs heranzuziehen ist und ob ggf. gezahlte Paketzuschläge die Abfindungshöhe beeinflussen dürfen, d iskutiert. Des Weiteren ist die Frage des richtigen Bewertungsstichtags sowie der komplexe Problembereich der Bedeutung des Börsenkurses des herrschenden Unternehmens für den Fall einer Abfindung in Aktien, d.h. wenn eine Verschmelzungswertrelation bzw. ein Umtauschverhältnis errechnet werden müssen, Gegenstand der Betrachtung.

Die Arbeit schließt mit einer Darstellung wie Börsenkurse bei der Abfindungsbemessung künftig interessengerecht für alle Beteiligten berücksichtigt werden sollten.

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Seite 31 Die Bedeutung des Börsenkurses bei der Abfindung von Minderheitsaktionären gem. § 305 AktG Ausdruck. Entscheidend für die Abfindung sei dann der nach betriebswirtschaftlichen Methoden (Ertragswertverfahren) ermittelte Schätzwert (§ 287 Abs. 90 Mit dem Hinweis, dass schematisierende Betrachtungen, die z. B. auf ein Mindesthandelsvolumen der Aktien der abhängigen Gesellschaft abstellen, nicht gerechtfertigt seien, erfolgt keine Konkretisierung, welche tatsächlichen Umstände vorliegen müssen, damit eine der drei aufgeführten Situationen angenommen werden kann.

Die Argumentation für einen Durchschnittskurs ist überwiegend von der Überlegung getragen, dass ein Stichtagskurs gezielten Versuchen der Beeinflussung sowohl durch die Minderheitsaktionäre als auch durch den 127 128 129 130 131 132 133 134 Vgl. Bungert, BB (2001), S 1165; Emmerich/Habersack (2005), § 22, III, 2; Hüffer (2006), § 305, Rn. 24 d; Luttermann, ZIP (2001), S 872; Münch. Hdb. GesR IV/Krieger (2007), § 70, Rn. 36. Vgl. Hüffer (2006), § 305, Rn. 24 d; Meilicke/Heidel, DB (2001), S. 974.

An den Börsen Gewinne erzielen wollen, sehr schwierig sei. 140 Gerade die Forderung einer zeitlich längeren Durchschnittskursbildung führe immer zu einer Benachteiligung entweder der Minderheitsaktionäre oder des abfindungsverpflichteten Unternehmens, je nachdem, ob der Kurs der abhängigen Gesellschaft in der Referenzperiode gestiegen oder gefallen sei. 141 Auch vor dem Hintergrund der Aussagekraft des Gleichgewichtspreises existiere keine Notwendigkeit zur Mittelung von Kursen, denn dieser spiegele idealtypischerweise alle verfügbaren Informationen und somit die richtige Bewertung wider.

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